Pressemitteilung

20. Juni 2020

Vielfältige und starke Proteste beim Aktionstag „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ am 20. Juni 2020

Am 30. Juni läuft die gesetzliche Regelung zum coronabedingten Kündigungsschutz aus. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn nimmt dies heute zum Anlass, um in insgesamt 16 Städten unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ für eine grundlegende Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik auf die Straße zu gehen.

Unser Protest ist vielfältig, bunt und laut. Auf Kundgebungen und Demonstrationen sind heute in Aachen, Düsseldorf, Bochum, Marburg, Göttingen, Potsdam und Berlin Tausende Menschen zusammengekommen. Auch in Dresden, Hannover, Leipzig und Mannheim finden Aktionen statt. Aktivist*innen in Frankfurt am Main beteiligen sich an einem Stadt für alle-Aktionstag gegen Mietenwahnsinn, Rassismus und Klimawandel mit einer Fahrraddemo und dezentralen Aktionen. Auch in Freiburg und Krefeld starten am Nachmittag mietenpolitische Fahrradtouren. Ab 17 Uhr protestieren Münchner Aktivist*innen gegen das profitgierige Geschäftsgebaren der Immobiliengesellschaft Danovia. Der Immobilienkonzern Vonovia ist bei den Aktionswochen vom MieterInnnenverein Witten und Umgebung und den Kritischen Immobilienaktionär*innen im Blick. Sie haben heute Forderungen nach Umverteilung hoher Mietenprofite für die Bewältigung der Krisenfolgen veröffentlicht. Zum Abschluss des Tages wird ab 20:30 Uhr in Berlin-Kreuzberg die Kiez-Protest-Oper LAURATIBOR erschallen. Mitsingen für eine Stadt für alle ist ausdrücklich erwünscht. In Marburg klingt der Tag beim Open-Air mit einem Filmklassiker aus: Miete essen Seele auf.

Selbst wenn sich die Regierungsparteien auf eine Verlängerung des Kündigungsschutzes einigen sollten, was wir begrüßen würden, wäre diese Maßnahme allein nicht ausreichend, um die Mieten- und Wohnungskrise wirksam zu bekämpfen. Deshalb fordern wir:

1) Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlasss bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

2) Mieten senken – Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

3) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

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Kontakt:
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
E-Mail: info@housing-action-day.net
Telefon: 0163 8878562

Hashtags #Mietenwahnsinn und #ShutdownMietenwahnsinn

Pressemitteilung

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

16. Juni 2020

Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!
Bundesweiter Aktionstag am 20. Juni 2020

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie verschärfen die Mieten- und Wohnungskrise in Deutschland. Selbst wenn die Bundesregierung den coronabedingten Kündigungsaufschub bis Ende September verlängern sollte, drohen ohne weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen ab Herbst erneut Kündigungen und Zwangsräumungen. Wahrscheinlich stehen wir erst am Anfang der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit, und je länger sie dauert, desto schwieriger wird es sein, die Miete aufzubringen. Damit droht eine Verdrängungswelle, die noch mehr Menschen in die Wohnungsnot treiben und kleine Läden, Kultureinrichtungen und Betriebe aus den Innenstädten drängen würde.

Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn nimmt das bisher für Ende Juni angekündigte Auslaufen der gesetzlichen Regelung zum Anlass, unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ für Samstag, 20. Juni 2020, zu einem bundesweiten Aktionstag aufzurufen. In zahlreichen Städten, darunter Aachen, Berlin, Bochum, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, Hannover, Köln, Marburg und München, werden an diesem Tag Mieter*innen-Initiativen und stadtpolitische Gruppen mit Kundgebungen und kreativen Aktionen für eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben protestieren.

Felix Wiegand, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, erklärt dazu: „Shutdown für den Mietenwahnsinn, damit meinen wir: Mietschulden erlassen, die Mieten senken, Zwangsräumungen verbieten. Alle Menschen brauchen eine bezahlbare Wohnung. Am Weltflüchtlingstag fordern wir einmal mehr: Schließt die Lager und öffnet leerstehende Wohnungen und Ferienwohnungen für Wohnungslose und Geflüchtete!“

Doch es geht nicht nur um die schon aufgehäuften Mietschulden – die hohen Mieten sind das Problem. Dazu Birgit Otte vom Aktionsbündnis: „Statt Finanzinvestor*innen aus Steuergeldern die Mieten zu garantieren und sie damit zu Krisengewinner*innen zu machen, müssen die Mieten sinken und auch für die Zukunft gedeckelt werden. Profitgierige Wohnungskonzerne wie Vonovia, Akelius, Deutsche Wohnen und Co. gehören in gesellschaftliche Hand.“

Das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ist ein seit August 2019 bestehender bundesweiter Zusammenschluss von Mieter*innen-Initiativen und stadtpolitische Gruppen. Gemeinsam mit weiteren Netzwerken hatte das Bündnis den europaweiten „Housing Action Day“ am 28. März 2020 ausgerufen, an dem unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite!“ in ganz Deutschland zahlreiche Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden sollten. Wegen der Corona-Pandemie wurde der Aktionstag bis auf Weiteres verschoben.

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Kontakt:
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
E-Mail: info@housing-action-day.net
Homepage: www.housing-action-day.net
Telefon: 0151-75 20 20 77

 

 

Aufruf zum 20. Juni 2020

Shut down Mietenwahnsinn 

- Sicheres Zuhause für alle!

Seit Jahren erleben wir in unseren Städten eine Mieten- und Wohnungskrise. Die “Wohnungs- und Immobilienmärkte” sind auf die Profitinteressen von Investor*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen ausgerichtet. Sie versagen schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.

Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn unsere Einkommen eingebrochen sind.

Die Bundesregierung garantiert – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre mit Transferleistungen. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungs-Aufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Und wenn die Regierung selbst diesen unzureichenden Kündigungs-Aufschub nicht verlängert, drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle.

Wir sagen: Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

Statt den Vermieter*innen ihre Einnahmen und Gewinne abzusichern, müssen wir die Notbremse ziehen, damit die Mietenkrise nicht zu einer sozialen Katastrophe eskaliert. Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten. Deshalb fordern wir:

1) Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

2) Mieten senken – Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

3) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

Dafür wollen wir am 20. Juni 2020 bundesweit auf die Straße gehen. Wir rufen alle Organisationen und Initiativen dazu auf, sich mit Kundgebungen und kreativen Aktionen zu beteiligen. Machen wir Druck für eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben!

 

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Fenster- und Online-Demonstration

Die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day am 28. März sind wegen der Corona-Pandemie verschoben.  Der Protest findet nicht auf der Straße statt, sondern aus den Wohnungen heraus.  Das Aktionsbündnis ruft auf: Hängt Plakate und Transparente vor die Fenster! Scheppert ab 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln oder macht auf andere Art Lärm gegen Mietenwahnsinn und Wohnungslosigkeit! Bringt euren Protest für eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können,  in die sozialen Medien!

Hier haben wir die vielfältigen Aktionen zum Housing Action Day 2020 dokumentiert.

Pressemitteilung

Wenn alle zu Hause bleiben sollen, brauchen alle ein Zuhause!
– Aufruf zur Fenster- und Online-Demonstration am Housing Action Day

27. März 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat auf dem Hintergrund der Corona-Pandemie die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day am 28. März verschoben. Statt mit zehntausenden Menschen europaweit gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung auf der Straße zu sein, hat das Bündnis zu einer Fenster- und Online-Demonstration aufgerufen (siehe Anlage).

„Die Corona-Krise verschärft die Wohnungskrise. Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je,“ sagt Kalle Gerigk aus Köln – einer der Sprecher*innen des bundesweiten Mietenwahnsinnbündnisses. „Wir können wegen der Corona-Epidemie nicht mit vielen Menschen auf die Straße gehen. Deshalb rufen wir auf, von der eigenen Wohnung aus den Protest sichtbar und hörbar in die Nachbarschaft, in die Stadt und in die Welt zu tragen.“

Das Aktionsbündnis ruft dazu auf, am 28. März Plakate und Transparente vor die Fenster zu hängen und ab 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln zu scheppern oder auf andere Art Lärm zu machen.

„Zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen werden wir am Housing Action Day Krach schlagen und unseren Forderungen und unserer Solidarität mit den von der Corona-Krise besonders Gebeutelten Nachdruck verleihen“, kündigt Christina Zeh vom Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn an . „Das Wohnungsthema ist existenziell. Menschen ohne festen Wohnsitz brauchen jetzt schnell ein Dach über dem Kopf und Zugang zu Sanitäranlagen, um sich vor dem Virus schützen zu können. Hier bieten sich leerstehende Hotels und Wohnungen an. Wir brauchen Wohnungen für alle und die sofortige Auflösung von Sammelunterkünften, „Ankerzentren“ oder sonstigen Lagern! Zwangsräumungen müssen abgeschafft werden! “

„Mieter*innen, denen ihre Einkommensquelle weggebrochen ist, sollen nicht auf ihren Mietschulden sitzen bleiben. Das wäre auch kein Problem, wenn Wohnen keine Ware wäre. Der von der Bundesregierung geplante Kündigungsschutz wird den Mieter*innen zwar erst mal helfen, der Staat ist jedoch nicht dafür da, die Gewinne von Immobilienkonzernen zu garantieren. Stattdessen wäre es an der Zeit, die Wohnungskonzerne zu vergesellschaften“, so Kalle Gerigk.

Statt auf die Straße und öffentliche Plätze geht das Bündnis nun online demonstrieren. Die Aktivist*innen rufen dazu auf, die vielen kleinen Aktionen zu fotografieren, zu filmen und in den sozialen Medien zu posten unter den Hashtags: #HousingActionDay2020, #Mietenwahnsinn und #togetheragainstcorona.

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

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Kontakt:
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
E-Mail: info@housing-action-day.net
Telefon: 0157 306 32 392

Fenster- und Online-Demonstration

#HousingActionDay2020
Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.

Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich Obdachlose und Geflüchtete, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen.

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!

Wir solidarisieren uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommenquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist.

Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:

– Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– Moratorium für Mietzahlungen, Erlass von Mietschulden und Renditeverzicht!
– Mietendeckel und Mieterhöhungstopp!
– Moratorium für Hypothekenzahlungen!
– Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!
– Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate!

Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben.

Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen:

Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht. Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!

Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach.

Auch bei einem Kontaktverbot können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day-Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Pressemitteilung

17. März 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Covid-19-Virus hat bundesweit für einen Ausnahmenzustand gesorgt. Da große Veranstaltungen und öffentliche Versammlungen inzwischen flächendeckend untersagt sind, hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in Absprache mit dem Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht!“ entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day zu verschieben.

Dennoch ruft das Bündnis zu gemeinsamen, aber risikolosen Aktionen am 28. März auf, um zu zeigen, dass die Wohnungsfrage heute wichtiger ist denn je: Wohnen für Menschen, statt für Profite! Welche alternativen Aktionsformen geplant sind, gibt das Bündnis spätestens Anfang nächster Woche bekannt.

Menschen mit Vorerkrankungen sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. „Die in unserem Bündnis versammelten Initiativen und Organisationen solidarisieren sich mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören“, so Felix Wiegand, ein Sprecher des Bündnisses. „Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität, um geschützt zu werden.“

Das Aktionsbündnis aus mehr als 100 Initiativen in 38 Städten fordert Politik und Wirtschaft auf, fürsorglich und solidarisch zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen zu ergreifen. COVID-19 beweist, wie wichtig unser Wohnraum auch als Schutzraum ist. Wohnraum ist ein Menschenrecht und Grundbedürfnis. Besonders in Krisenzeiten darf Wohnraum nicht als Ware behandelt werden. Mehr denn je zeigt sich für alle, wie existenziell die Wohnungsfrage ist!

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. So wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Die Immobilienwirtschaft muss endlich Verantwortung übernehmen: indem sie auf ihre Profite durch Mieteinnahmen verzichtet. „Unsere Botschaft an Immobilienwirtschafts- und Vermieterverbände, an Strom-, Wasser- und Gasversorger, an Banken, Gerichte und Gerichtsvollzieher_innen: Wir tragen ALLE die Verantwortung für die Lösung dieser Krise. Handelt entsprechend!“, so Christina Zeh vom bundesweiten Bündnis.

„Solange Wohnraum eine Ware ist, werden wir uns aktiv unter dem Motto „Wohnen für Menschen, statt für Profite“ widersetzen. Die Demonstrationen sind nur verschoben. Die Wohnungskrise ist nicht gelöst. Wir werden wieder auf die Straße gehen, gemeinsam, hier in Deutschland und in ganz Europa.“

Ein Statement, das am heutigen Dienstag vom Bündnis veröffentlicht wurde, schließt mit konkreten Forderungen:

– Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
– Erlass von Mietschulden!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– einen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

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Kontakt:
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
E-Mail: info@housing-action-day.net
Telefon: 0157 306 32 392

Schutz vor Corona braucht ein Zuhause

Der Corona-Virus kennt keine Grenzen. Er breitet sich auch in Europa immer mehr aus. Die Situation ist dramatisch: In weiten Teilen Italiens ist die Gesundheitsversorgung kollabiert, immer mehr Länder in Europa schließen Schulen und Kindergärten, untersagen große Veranstaltungen, mehr und mehr Menschen bleiben in freiwilliger oder unfreiwilliger Quarantäne zu Hause. Auch in Deutschland droht der Kollaps des Gesundheitssystems. Wo seit Jahren rationalisiert, privatisiert und eingespart wird, da geraten Einrichtungen öffentlicher Fürsorge an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders betroffen sind ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen, oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden.

Viele Veranstaltungen und Versammlungen mussten bereits abgesagt werden. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat deshalb beschlossen, die geplanten Großdemonstrationen in vielen deutschen und europäischen Städten zum Housing Action Day am 28.3.2020 zu verschieben. Obwohl es gerade in Zeiten der Corona-Krise dringender denn je ist, für bezahlbaren Wohnraum mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen, halten wir es für richtig, dies zurzeit nicht zu tun. Wir verschieben die Großdemonstrationen, sagen den Housing Action Day jedoch nicht ab. Planungen kleinerer dezentraler Aktionen laufen weiter. Wir werden Wege finden, unserem Protest ein Stimme zu geben! Achtet daher auf Ankündigungen in euren Städten.

Die Corona-Pandemie ist eng mit der Wohnungsfrage verknüpft. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die keine eigene Wohnung haben, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben. Oftmals ist dies mit mangelhaften Hygienebedingungen und fehlender medizinischer Versorgung verbunden. Viele Menschen werden infolge der Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie ihre Jobs und Einnahmequellen verlieren. Dies betrifft insbesondere Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und kleine Selbstständige sowie freiberuflich Tätige und Kulturschaffende. Auch Betreiber*innen von Kleingewerbe wie Kioske, Clubs und Kneipen oder Werkstätten werden hart von Einnahmeausfällen betroffen sein. Damit drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Miete, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen, Clubs und lokaler Infrastruktur oder die Zwangsversteigerung von selbstgenutztem Wohneigentum bei nicht gezahlten Kreditraten.

Während die Bundesregierung bereits umfangreiche Hilfen für Unternehmen auf den Weg gebracht hat, bleibt die zentrale Forderung an die Bevölkerung: „Bleiben Sie Zuhause“. Dem stellen wir einen deutlichen und lauten Aufruf zur Solidarität entgegen. Lasst uns solidarische Netzwerke bilden, älteren und kranken Nachbar*innen Hilfe anbieten, zum Beispiel beim Einkaufen. Aber Solidarität muss auch politisch werden. Deswegen ist unser Motto „Wohnraum für Menschen, statt für Profite“ aktueller denn je.

Die Immobilienwirtschaft ist an Rendite, nicht am Gemeinwohl interessiert. Ihre profitorientierten Verwertungspraxen und Mietsteigerungen gefährden nicht erst seit Corona die soziale Sicherheit und die Gesundheit der Mietenden. Die Hoffnung auf gute Zusammenarbeit zum Wohle aller schützt die Betroffenen nicht vor Wohnungsverlust und Verdrängung. Unsere Antwort ist die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und die demokratische Verwaltung unseres Wohnraums. Nur die Schaffung eines nicht-profitorientierten, demokratisierten Wohnungssektors, in dem Bau und Sanierung dauerhaft günstiger Wohnungen möglich ist, ist ein Schritt zur Lösung der anhaltenden und sich verschärfenden Wohnungskrise. Jetzt und in Zukunft müssen auch Kleingewerbetreibende, Kultur- und soziale Einrichtungen besser vor Mieterhöhungen, Kündigungen und Verdrängung geschützt werden.

Alle diejenigen, die von der Corona-Krise am härtesten getroffen werden, brauchen jedoch schnelle und unmittelbare Hilfe.

Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahmen:

– Keine Zwangsräumungen sowie keine Strom- und Wassersperren: Niemand darf während der Corona-Krise wohnungslos gemacht werden. Strom- und Wasser zu sperren, ist in Zeiten von Corona lebensbedrohlich.

– Mietmoratorium und Erlass von Mietschulden, um Einkommensausfälle Geringverdienender und Gewerbetreibender aufzufangen und um Kündigungen und Wohnungsverluste zu verhindern. Niemand darf durch die Corona-Krise in den Ruin getrieben werden.

– Moratorium für Hypothekenzahlungen: Die Tilgung von Krediten für den Wohnungskauf von Selbstnutzer*innen muss bei allen ausgesetzt werden, die dazu nicht mehr in der Lage sind.

– Auflösung von Sammelunterkünften und Beschlagnahmung von Leerstand sowie von Ferienwohnungen. Wohnungslose und Geflüchtete brauchen menschenwürdigen Wohnraum! Nur wer eine Wohnung hat, kann sich vor Ansteckung schützen.

– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Gewerberäume.

– einen Solidarfonds für Kleingewerbe, Freiberufler*innen und Kultur- und soziale Einrichtungen, um Insolvenzen zu vermeiden, sowie ein Grundeinkommen für alle, die jetzt schon oder in nächster Zeit von Transferleistungen abhängig sind oder sein werden.

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn,
am 17. März 2020

PDF – Schutz vor Corona braucht ein Zuhause

Pressemitteilung

#Enteignung ist die halbe Miete: Bundesweite Mobilisierungsaktionen zum  »Housing Action Day 2020«

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter dem Motto „#Enteignung ist die halbe Miete! Vonovia, Deutsche Wohnen, Akelius und Co. raus aus unseren Städten!“ finden heute bundesweit Mobilisierungsaktionen zum europaweiten „Housing Action Day“ am 28. März 2020 statt. In zahlreichen Städten, darunter Berlin, Dresden, Frankfurt am Main, Göttingen, Hannover, Stuttgart und Tübingen protestieren Aktive von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitischen Gruppen vor den Büros großer Wohnungsunternehmen und Investoren, verleihen Enteignungsurkunden oder nutzen den Tag, um mit Mieter*innen ins Gespräch zu kommen.

Felix Wiegand vom bundesweiten Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn erklärt dazu: „Unsere Aktionen richten sich gegen den Ausverkauf unserer Städte an Investoren und gegen die skandalöse Geschäftspraxis großer Wohnungsunternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder Akelius. Die letzte Woche veröffentlichten Geschäftszahlen der Vonovia haben erneut gezeigt, dass solche Konzerne auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Milliardenprofite erwirtschaften. Diese fließen dann in die Taschen von Aktionären, Anteilseignern und Vermögensverwaltern wie Blackrock. Damit muss endlich Schluss sein!“

Statt der Mieter*innen müssten große Wohnungsunternehmen und Investoren aus unseren Städten verdrängt werden. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ aus Berlin zeige, dass es geht: „Wohnraum darf keine Ware sein. Die Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist notwendig – und sie ist möglich. Dafür lohnt es sich, gemeinsam Druck zu machen und zu kämpfen!“

Das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter*inneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen, die den diesjährigen europaweiten „Housing Action Day“ am 28. März 2020 ausgerufen haben. Bisher haben in Deutschland über 100 Gruppen aus knapp 40 Städten den Aufruf unterzeichnet. Am „Housing Action Day“ selbst und im Vorfeld werden zahlreiche Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden unter dem Motto: Wohnen für Menschen, statt für Profite!

Christina Zeh vom Aktionsbündnis kündigt an: „Die Vorbereitungen für den Housing Action Day gehen jetzt in die heiße Phase. Werdet aktiv und kommt mit uns auf die Straße. Gemeinsam machen wir Druck gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!“

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

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