Pressemitteilung (Hamburg)

Nach dem enttäuschenden Urteil des Bundesverfassungsgericht wurde in
Hamburg kurzfristig eine Kundgebung mit Redebeiträgen und Musik
organisiert, auf der ca. 100 – 150 Leute waren.

Hier die Pressemitteilung des Netzwerks Recht auf Stadt Hamburg.

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P R E S S E M I T T E I L U N G
des Hamburger Recht auf Stadt Netzwerk
zum Urteil des Berliner Mietendeckel

Kundgebung HEUTE Abend 19:00 Uhr im Arrivati Park Hamburg (Neuer
Pferdemarkt)

Ein schwarzer Tag für die Wohnungspolitik
Hamburg, 15.4.2021 –

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner
Mietendeckel ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Berliner:innen,
sondern aller Mieter:innen in der Bundesrepublik.

Für die war es ein erster Hoffnungsschimmer, dass die marktradikale
deutsche Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte ein Ende haben könnte.
Denn das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse hat sich als weitgehend
wirkungslos erwiesen, während die Wohnungsmieten in Ballungsräumen und
Universitätsstädten immer absurdere Höhen erreichen.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Möglichkeit
eines Mietendeckels nicht vollständig ausgeschlossen, sondern darauf
hingewiesen, dass ein solcher in die Zuständigkeit des Bundes fällt und
nicht von einem Bundesland allein erlassen werden kann.
Aber das Urteil zeigt, wie weit sich rechtliche Fragen von der
Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen entfernt hat. Für
Hunderttausende Berliner:innen wird das Wohnen ab kommendem Monat wieder
zu einer unerträglichen Belastung.

Es ist bezeichnend, dass die Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel
von CDU und FDP angestrengt wurde.
Beide Parteien fallen seit langem durch Korruption, Filz und eine
inakzeptable Nähe zu Wirtschaftslobbys, darunter auch der
Immobilienwirtschaft, auf.

Wir fordern, dass sie der nächsten Bundesregierung nicht angehören und
eine solche nach der Wahl die bundeseinheitlichen gesetzlichen
Grundlagen für die Anwendung eines Mietendeckels schaffen.
Dass diese grundsätzlich gegeben sind, hatten 2018 und 2019
Rechtsgutachten zur Zulässigkeit eines Mietendeckels gezeigt.