Presseerklärung vom 16. März 2022

Housing Action Day 2022

Auch dieses Jahr wird es in vielen deutschen Städten einen Housing Action Day geben. Denn viele Städte haben das gleiche, drängende Problem: unbezahlbare Mieten.

Mesun Al-Ustuani aus Köln:
„Ich lebe mit meinen drei Kindern in einer 50 m2 Wohnung, weil wir uns nichts größeres leisten können“.

Kurt Raster aus Regensburg:
„Alles wird immer mehr schickimicki. Für Normalsterbliche gibt es kaum noch was. Nur noch Betongold.“

Birgit Otte aus Hamburg:
„Um die Mieten- und Wohnungskrise nachhaltig zu bekämpfen, müssen wir die Marktlogik verlassen und den öffentlichen Wohnungsbestand erhalten und deutlich vergrößern. Es geht um Rekommunalisierung und Vorkaufsrechte. Auch die Enteignung von Wohnungskonzernen darf kein Tabu sein.“

In einem gemeinsamen Aufruf des bundesweiten Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn wird die Lage umrissen, werden Forderungen aufgestellt und wird zum Housing Action Day 2022 am 26. März aufgerufen.

Wie die einzelnen Städte ihre Aktionen gestalten, ist sehr unterschiedlich. Einige planen satirisches Straßentheater, andere Kundgebungen und Demos, wieder andere wollen Workshops durchführen oder Solidaritätsaktionen zusammen mit Obdachlosen. So bunt wie das Leben ist, so bunt werden also auch die Aktionen sein. Aber alle Gruppen eint das gleiche Ziel: Verdrängung und Mietenwahnsinnn müssen ein Ende haben!

Wir sind wütend und traurig darüber, wie Menschen weltweit aufgrund von Gewalt und Krieg ihre Wohnungen und Nachbarschaften verlassen müssen. Wir sehen aktuell eine große Migrationsbewegung, die unseren Fokus besonders auf die angemessene Unterbringung von Geflüchteten lenkt.

BEZAHLBARER UND MENSCHENWÜRDIGER WOHNRAUM IST EIN MENSCHENRECHT!

Das gilt für alle! Für alle, die schon hier sind, und für alle, die noch kommen werden.

Fenster- und Online-Demonstration

Die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day am 28. März sind wegen der Corona-Pandemie verschoben.  Der Protest findet nicht auf der Straße statt, sondern aus den Wohnungen heraus.  Das Aktionsbündnis ruft auf: Hängt Plakate und Transparente vor die Fenster! Scheppert ab 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln oder macht auf andere Art Lärm gegen Mietenwahnsinn und Wohnungslosigkeit! Bringt euren Protest für eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können,  in die sozialen Medien!

Hier haben wir die vielfältigen Aktionen zum Housing Action Day 2020 dokumentiert.

Schutz vor Corona braucht ein Zuhause

Der Corona-Virus kennt keine Grenzen. Er breitet sich auch in Europa immer mehr aus. Die Situation ist dramatisch: In weiten Teilen Italiens ist die Gesundheitsversorgung kollabiert, immer mehr Länder in Europa schließen Schulen und Kindergärten, untersagen große Veranstaltungen, mehr und mehr Menschen bleiben in freiwilliger oder unfreiwilliger Quarantäne zu Hause. Auch in Deutschland droht der Kollaps des Gesundheitssystems. Wo seit Jahren rationalisiert, privatisiert und eingespart wird, da geraten Einrichtungen öffentlicher Fürsorge an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders betroffen sind ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen, oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden.

Viele Veranstaltungen und Versammlungen mussten bereits abgesagt werden. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat deshalb beschlossen, die geplanten Großdemonstrationen in vielen deutschen und europäischen Städten zum Housing Action Day am 28.3.2020 zu verschieben. Obwohl es gerade in Zeiten der Corona-Krise dringender denn je ist, für bezahlbaren Wohnraum mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen, halten wir es für richtig, dies zurzeit nicht zu tun. Wir verschieben die Großdemonstrationen, sagen den Housing Action Day jedoch nicht ab. Planungen kleinerer dezentraler Aktionen laufen weiter. Wir werden Wege finden, unserem Protest ein Stimme zu geben! Achtet daher auf Ankündigungen in euren Städten.

Die Corona-Pandemie ist eng mit der Wohnungsfrage verknüpft. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die keine eigene Wohnung haben, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben. Oftmals ist dies mit mangelhaften Hygienebedingungen und fehlender medizinischer Versorgung verbunden. Viele Menschen werden infolge der Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie ihre Jobs und Einnahmequellen verlieren. Dies betrifft insbesondere Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und kleine Selbstständige sowie freiberuflich Tätige und Kulturschaffende. Auch Betreiber*innen von Kleingewerbe wie Kioske, Clubs und Kneipen oder Werkstätten werden hart von Einnahmeausfällen betroffen sein. Damit drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Miete, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen, Clubs und lokaler Infrastruktur oder die Zwangsversteigerung von selbstgenutztem Wohneigentum bei nicht gezahlten Kreditraten.

Während die Bundesregierung bereits umfangreiche Hilfen für Unternehmen auf den Weg gebracht hat, bleibt die zentrale Forderung an die Bevölkerung: „Bleiben Sie Zuhause“. Dem stellen wir einen deutlichen und lauten Aufruf zur Solidarität entgegen. Lasst uns solidarische Netzwerke bilden, älteren und kranken Nachbar*innen Hilfe anbieten, zum Beispiel beim Einkaufen. Aber Solidarität muss auch politisch werden. Deswegen ist unser Motto „Wohnraum für Menschen, statt für Profite“ aktueller denn je.

Die Immobilienwirtschaft ist an Rendite, nicht am Gemeinwohl interessiert. Ihre profitorientierten Verwertungspraxen und Mietsteigerungen gefährden nicht erst seit Corona die soziale Sicherheit und die Gesundheit der Mietenden. Die Hoffnung auf gute Zusammenarbeit zum Wohle aller schützt die Betroffenen nicht vor Wohnungsverlust und Verdrängung. Unsere Antwort ist die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und die demokratische Verwaltung unseres Wohnraums. Nur die Schaffung eines nicht-profitorientierten, demokratisierten Wohnungssektors, in dem Bau und Sanierung dauerhaft günstiger Wohnungen möglich ist, ist ein Schritt zur Lösung der anhaltenden und sich verschärfenden Wohnungskrise. Jetzt und in Zukunft müssen auch Kleingewerbetreibende, Kultur- und soziale Einrichtungen besser vor Mieterhöhungen, Kündigungen und Verdrängung geschützt werden.

Alle diejenigen, die von der Corona-Krise am härtesten getroffen werden, brauchen jedoch schnelle und unmittelbare Hilfe.

Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahmen:

– Keine Zwangsräumungen sowie keine Strom- und Wassersperren: Niemand darf während der Corona-Krise wohnungslos gemacht werden. Strom- und Wasser zu sperren, ist in Zeiten von Corona lebensbedrohlich.

– Mietmoratorium und Erlass von Mietschulden, um Einkommensausfälle Geringverdienender und Gewerbetreibender aufzufangen und um Kündigungen und Wohnungsverluste zu verhindern. Niemand darf durch die Corona-Krise in den Ruin getrieben werden.

– Moratorium für Hypothekenzahlungen: Die Tilgung von Krediten für den Wohnungskauf von Selbstnutzer*innen muss bei allen ausgesetzt werden, die dazu nicht mehr in der Lage sind.

– Auflösung von Sammelunterkünften und Beschlagnahmung von Leerstand sowie von Ferienwohnungen. Wohnungslose und Geflüchtete brauchen menschenwürdigen Wohnraum! Nur wer eine Wohnung hat, kann sich vor Ansteckung schützen.

– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Gewerberäume.

– einen Solidarfonds für Kleingewerbe, Freiberufler*innen und Kultur- und soziale Einrichtungen, um Insolvenzen zu vermeiden, sowie ein Grundeinkommen für alle, die jetzt schon oder in nächster Zeit von Transferleistungen abhängig sind oder sein werden.

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn,
am 17. März 2020

PDF – Schutz vor Corona braucht ein Zuhause

Enteignung ist die halbe Miete! Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. raus aus unseren Städten!

Dienstag, 10. März 2020: Bundesweite Mobilisierungsaktionen zum »Housing Action Day 2020« gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Auch wenn die Immobilienmesse MIPIM in Cannes wegen des Corona Virus verschoben wurde, halten wir am Datum 10. März fest, um für den »Housing Action Day« am 28. März zu mobilisieren und dem Immobilienkapital zu zeigen, dass der Widerstand gegen ihr Profitstreben groß ist . Wohnraum darf keine Ware sein – und er muss auch keine Ware sein!

Macht mit! Lasst uns den Tag nutzen, um solidarische Grüße an alle stadtpolitischen Initiativen und Gruppen zu schicken, die sich in ganz Europa gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung zur Wehr setzen und mit uns gemeinsam am 28. März auf der Straße sein  werden.

Hier geht es zum Aufruf für den 10. März.

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