Presseerklärung vom 16. März 2022

Housing Action Day 2022

Auch dieses Jahr wird es in vielen deutschen Städten einen Housing Action Day geben. Denn viele Städte haben das gleiche, drängende Problem: unbezahlbare Mieten.

Mesun Al-Ustuani aus Köln:
„Ich lebe mit meinen drei Kindern in einer 50 m2 Wohnung, weil wir uns nichts größeres leisten können“.

Kurt Raster aus Regensburg:
„Alles wird immer mehr schickimicki. Für Normalsterbliche gibt es kaum noch was. Nur noch Betongold.“

Birgit Otte aus Hamburg:
„Um die Mieten- und Wohnungskrise nachhaltig zu bekämpfen, müssen wir die Marktlogik verlassen und den öffentlichen Wohnungsbestand erhalten und deutlich vergrößern. Es geht um Rekommunalisierung und Vorkaufsrechte. Auch die Enteignung von Wohnungskonzernen darf kein Tabu sein.“

In einem gemeinsamen Aufruf des bundesweiten Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn wird die Lage umrissen, werden Forderungen aufgestellt und wird zum Housing Action Day 2022 am 26. März aufgerufen.

Wie die einzelnen Städte ihre Aktionen gestalten, ist sehr unterschiedlich. Einige planen satirisches Straßentheater, andere Kundgebungen und Demos, wieder andere wollen Workshops durchführen oder Solidaritätsaktionen zusammen mit Obdachlosen. So bunt wie das Leben ist, so bunt werden also auch die Aktionen sein. Aber alle Gruppen eint das gleiche Ziel: Verdrängung und Mietenwahnsinnn müssen ein Ende haben!

Wir sind wütend und traurig darüber, wie Menschen weltweit aufgrund von Gewalt und Krieg ihre Wohnungen und Nachbarschaften verlassen müssen. Wir sehen aktuell eine große Migrationsbewegung, die unseren Fokus besonders auf die angemessene Unterbringung von Geflüchteten lenkt.

BEZAHLBARER UND MENSCHENWÜRDIGER WOHNRAUM IST EIN MENSCHENRECHT!

Das gilt für alle! Für alle, die schon hier sind, und für alle, die noch kommen werden.

Aufruf zum Housing Action Day 2022

Aufruf zum Housing Action Day 2022

Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

Im dritten Winter der Pandemie sind die Energiekosten bei weiter steigenden Mieten explodiert. Wieder Zeit für Protest und Widerstand, Zeit für Träume und Visionen. Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine solidarische Stadt: Macht mit beim Housing Action Day 2022 am 26. März!

Raus aus der Krise

Eine würdevolle und sichere Wohnung ist die dritte Haut jedes Menschen und ein Grundbedürfnis. Massenunterkünfte und die Straße bieten keinen Schutzraum. Das zeigt sich für Wohnungslose und Geflüchtete in besonderem Maße in der Pandemie. Hier hat auch die häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder zugenommen.

Während Immobilienkonzerne weiter hohe Renditen erzielen, werden für viele Mieterinnen die schon zuvor zu hohen Mieten unbezahlbar. Während der Staat große Wirtschaftsbetriebe mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt, kämpfen Künstler:innen, Soloselbstständige und Betreiberinnen von Kleingewerbe nach wie vor um ihr Überleben.

In der Krise verschärft sich die soziale Frage und damit auch die Mieten- und Wohnungskrise. Die Kluft zwischen Privilegierten und Nicht-Privilegierten wird tiefer und breiter. Das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb fordern wir:

1) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! Housing First!
Leerstand beenden! Besetzungen legalisieren!
Mehr Plätze in Frauenhäusern!

2) Mietschulden erlassen!
Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!
Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe auf Vermögen zur Bewältigung der Corona-Krise!

4) Wohnungskonzerne vergesellschaften!
Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG & andere Wohnungskonzerne enteignen!
Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!

5) Bodenspekulation beenden!
Boden und Wohnraum dürfen keine Ware sein!

Zusammen kämpfen für eine solidarische Stadt

Die Stadt als unser Lebensumfeld soll unsere Bedürfnisse widerspiegeln. Wir brauchen eine Stadt, wo das Glück und das Leben der Vielen mehr zählt als das Streben nach Macht und der Reichtum von wenigen.

Wir kämpfen zusammen mit »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und unterstützen die Forderungen nach einem bundesweiten Mietenstopp/Mietendeckel. Wir begrüßen die Arbeit von Mietervereinen und unterstützen den Aufbau von Mieter:innen-Gewerkschaften und anderen Formen der Organisierung von unten. Wir sind an der Seite aller Gruppen, die sich für eine antirassistische, feministische, klimagerechte und barrierefreie Stadt einsetzen, und rufen dazu auf, unsere Kämpfe zusammen zu führen. Vernetzen wir uns, um gemeinsam diese Stadt zu gestalten!

Kämpft, träumt, entwickelt Visionen und baut mit an der solidarischen Stadt!
Wir sehen uns beim Housing Action Day 2022!

Bundesweites Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Aufruf Mietendemo 2021

Mietendemo 2021

Aufruf der 3 großen Bündnisse

WOHNEN FÜR ALLE!
Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung

Demonstration am 11. September 2021 in Berlin

In einem breiten Bündnis aus Mieter*inneninitiativen, Hausgemeinschaften, stadtpolitischen Gruppen, der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ und der Kampagne Mietenstopp, mit Gewerkschaften, Mietervereinen und Sozialverbänden, wollen wir ein starkes Zeichen setzen für einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik.

Wir fordern:

Bundesweiter Mietendeckel
Wohnungskonzerne enteignen
Wohnungen für alle

Mischen wir uns ein in den Bundestagswahlkampf. Sorgen wir für bundesweiten Rückenwind für das Berliner Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Vonovia, Deutsche Wohnen & Co.! Dafür gehen wir am 11. September 2021 auf die Straße.

Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware!

Alle Infos, unseren Aufruf, Materialien zur Demonstration und Möglichkeiten der Anreise findet ihr auf unserer neuen Website:

mietenwahnsinn.net


Aufruf HAD21

HOUSING ACTION DAY 2021

Wie wollen wir leben? Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

Noch ist Winter im Zeichen der Pandemie, aber bald kommt der Frühling.
Zeit für Träume und Visionen, Zeit für Protest und Widerstand. Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine solidarische Stadt: Macht mit beim Housing Action Day 2021 am 27. März!

Heraus aus der Krise

Eine würdevolle und sichere Wohnung ist die dritte Haut jedes Menschen und ein Grundbedürfnis. Während Menschen mit einer Wohnung zu Hause bleiben können, um solidarisch die Pandemie zu bekämpfen, können sich Wohnungslose auf der Straße und Geflüchtete in ihren Massenunterkünften kaum vor Corona schützen. Die häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Während Immobilienkonzerne weiter hohe Renditen erzielen, müssen Mieter*innen in Kurzarbeit oder verlieren ihre Jobs ganz. Die schon zuvor zu hohen Mieten werden unbezahlbar. Auch Betreiber*innen von Kleingewerbe kämpfen um ihr Überleben. Während der Staat große Wirtschaftsbetriebe mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt, wird die Kulturszene in den Lockdown geschickt und Begegnungsorte werden geschlossen. Auch hier herrscht Existenzangst. Arbeitsplätze werden vernichtet. Zudem droht ein großer Verlust an Inspiration und gesellschaftlichem Austausch.
In der Krise verschärft sich die soziale Frage und damit auch die Mieten- und Wohnungskrise. Die Kluft zwischen Privilegierten und Nicht-Privilegierten wird tiefer und breiter. Das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb fordern wir:


1) Wohnungen für alle!

Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen oder Hotels unterbringen!
Leerstand beenden! Besetzungen legalisieren!
Mehr Plätze in Frauenhäusern!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

2) Mietschulden erlassen!

Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!
Keine Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!

Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise!

4) Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!

Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!

Zusammen kämpfen für eine solidarische Stadt

Die Stadt als unser Lebensumfeld soll unsere Bedürfnisse widerspiegeln. Wir brauchen eine Stadt, wo das Glück und das Leben der Vielen mehr zählt als das Streben nach Macht und der Reichtum von wenigen.

Trotz der Pandemie gibt es starke Antworten. Wir kämpfen zusammen mit »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und unterstützen die Forderungen nach einem bundesweiten Mietenstopp/Mietendeckel. Wir begrüßen die Arbeit von Mietervereinen und unterstützen den Aufbau von Mieter:innen-Gewerkschaften und anderen Formen der Organisierung von unten. Wir sind an der Seite aller Gruppen, die sich für eine antirassistische, feministische, klimagerechte und barrierefreie Stadt einsetzen, und rufen dazu auf, unsere Kämpfe zusammen zu führen. Vernetzen wir uns, um gemeinsam diese Stadt zu gestalten!

Auch über die Miet- und Wohnungsfrage hinaus fragen wir: Wie wollen wir gemeinsam leben?

In einer Stadt
… mit der Möglichkeit für jede*n zu wohnen, wie sie*er möchte …
mit einer gerechten Verteilung der Ressourcen und der gesicherten Erfüllung unserer
Grundbedürfnisse …
mit Kultur, Toleranz und Räumen für unsere Unterschiedlichkeit …
mit einem respektvollen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen
….

Träumt, spinnt Visionen und baut mit an der solidarischen Stadt!
Wir sehen uns beim Housing Action Day 2021!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Aufruf zum 20. Juni 2020

Shut down Mietenwahnsinn 

- Sicheres Zuhause für alle!

Seit Jahren erleben wir in unseren Städten eine Mieten- und Wohnungskrise. Die “Wohnungs- und Immobilienmärkte” sind auf die Profitinteressen von Investor*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen ausgerichtet. Sie versagen schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.

Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn unsere Einkommen eingebrochen sind.

Die Bundesregierung garantiert – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre mit Transferleistungen. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungs-Aufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Und wenn die Regierung selbst diesen unzureichenden Kündigungs-Aufschub nicht verlängert, drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle.

Wir sagen: Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

Statt den Vermieter*innen ihre Einnahmen und Gewinne abzusichern, müssen wir die Notbremse ziehen, damit die Mietenkrise nicht zu einer sozialen Katastrophe eskaliert. Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten. Deshalb fordern wir:

1) Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

2) Mieten senken – Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

3) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

Dafür wollen wir am 20. Juni 2020 bundesweit auf die Straße gehen. Wir rufen alle Organisationen und Initiativen dazu auf, sich mit Kundgebungen und kreativen Aktionen zu beteiligen. Machen wir Druck für eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben!

 

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Fenster- und Online-Demonstration

Die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day am 28. März sind wegen der Corona-Pandemie verschoben.  Der Protest findet nicht auf der Straße statt, sondern aus den Wohnungen heraus.  Das Aktionsbündnis ruft auf: Hängt Plakate und Transparente vor die Fenster! Scheppert ab 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln oder macht auf andere Art Lärm gegen Mietenwahnsinn und Wohnungslosigkeit! Bringt euren Protest für eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können,  in die sozialen Medien!

Hier haben wir die vielfältigen Aktionen zum Housing Action Day 2020 dokumentiert.

Schutz vor Corona braucht ein Zuhause

Der Corona-Virus kennt keine Grenzen. Er breitet sich auch in Europa immer mehr aus. Die Situation ist dramatisch: In weiten Teilen Italiens ist die Gesundheitsversorgung kollabiert, immer mehr Länder in Europa schließen Schulen und Kindergärten, untersagen große Veranstaltungen, mehr und mehr Menschen bleiben in freiwilliger oder unfreiwilliger Quarantäne zu Hause. Auch in Deutschland droht der Kollaps des Gesundheitssystems. Wo seit Jahren rationalisiert, privatisiert und eingespart wird, da geraten Einrichtungen öffentlicher Fürsorge an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders betroffen sind ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen, oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden.

Viele Veranstaltungen und Versammlungen mussten bereits abgesagt werden. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat deshalb beschlossen, die geplanten Großdemonstrationen in vielen deutschen und europäischen Städten zum Housing Action Day am 28.3.2020 zu verschieben. Obwohl es gerade in Zeiten der Corona-Krise dringender denn je ist, für bezahlbaren Wohnraum mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen, halten wir es für richtig, dies zurzeit nicht zu tun. Wir verschieben die Großdemonstrationen, sagen den Housing Action Day jedoch nicht ab. Planungen kleinerer dezentraler Aktionen laufen weiter. Wir werden Wege finden, unserem Protest ein Stimme zu geben! Achtet daher auf Ankündigungen in euren Städten.

Die Corona-Pandemie ist eng mit der Wohnungsfrage verknüpft. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die keine eigene Wohnung haben, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben. Oftmals ist dies mit mangelhaften Hygienebedingungen und fehlender medizinischer Versorgung verbunden. Viele Menschen werden infolge der Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie ihre Jobs und Einnahmequellen verlieren. Dies betrifft insbesondere Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und kleine Selbstständige sowie freiberuflich Tätige und Kulturschaffende. Auch Betreiber*innen von Kleingewerbe wie Kioske, Clubs und Kneipen oder Werkstätten werden hart von Einnahmeausfällen betroffen sein. Damit drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Miete, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen, Clubs und lokaler Infrastruktur oder die Zwangsversteigerung von selbstgenutztem Wohneigentum bei nicht gezahlten Kreditraten.

Während die Bundesregierung bereits umfangreiche Hilfen für Unternehmen auf den Weg gebracht hat, bleibt die zentrale Forderung an die Bevölkerung: „Bleiben Sie Zuhause“. Dem stellen wir einen deutlichen und lauten Aufruf zur Solidarität entgegen. Lasst uns solidarische Netzwerke bilden, älteren und kranken Nachbar*innen Hilfe anbieten, zum Beispiel beim Einkaufen. Aber Solidarität muss auch politisch werden. Deswegen ist unser Motto „Wohnraum für Menschen, statt für Profite“ aktueller denn je.

Die Immobilienwirtschaft ist an Rendite, nicht am Gemeinwohl interessiert. Ihre profitorientierten Verwertungspraxen und Mietsteigerungen gefährden nicht erst seit Corona die soziale Sicherheit und die Gesundheit der Mietenden. Die Hoffnung auf gute Zusammenarbeit zum Wohle aller schützt die Betroffenen nicht vor Wohnungsverlust und Verdrängung. Unsere Antwort ist die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und die demokratische Verwaltung unseres Wohnraums. Nur die Schaffung eines nicht-profitorientierten, demokratisierten Wohnungssektors, in dem Bau und Sanierung dauerhaft günstiger Wohnungen möglich ist, ist ein Schritt zur Lösung der anhaltenden und sich verschärfenden Wohnungskrise. Jetzt und in Zukunft müssen auch Kleingewerbetreibende, Kultur- und soziale Einrichtungen besser vor Mieterhöhungen, Kündigungen und Verdrängung geschützt werden.

Alle diejenigen, die von der Corona-Krise am härtesten getroffen werden, brauchen jedoch schnelle und unmittelbare Hilfe.

Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahmen:

– Keine Zwangsräumungen sowie keine Strom- und Wassersperren: Niemand darf während der Corona-Krise wohnungslos gemacht werden. Strom- und Wasser zu sperren, ist in Zeiten von Corona lebensbedrohlich.

– Mietmoratorium und Erlass von Mietschulden, um Einkommensausfälle Geringverdienender und Gewerbetreibender aufzufangen und um Kündigungen und Wohnungsverluste zu verhindern. Niemand darf durch die Corona-Krise in den Ruin getrieben werden.

– Moratorium für Hypothekenzahlungen: Die Tilgung von Krediten für den Wohnungskauf von Selbstnutzer*innen muss bei allen ausgesetzt werden, die dazu nicht mehr in der Lage sind.

– Auflösung von Sammelunterkünften und Beschlagnahmung von Leerstand sowie von Ferienwohnungen. Wohnungslose und Geflüchtete brauchen menschenwürdigen Wohnraum! Nur wer eine Wohnung hat, kann sich vor Ansteckung schützen.

– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Gewerberäume.

– einen Solidarfonds für Kleingewerbe, Freiberufler*innen und Kultur- und soziale Einrichtungen, um Insolvenzen zu vermeiden, sowie ein Grundeinkommen für alle, die jetzt schon oder in nächster Zeit von Transferleistungen abhängig sind oder sein werden.

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn,
am 17. März 2020

PDF – Schutz vor Corona braucht ein Zuhause

Enteignung ist die halbe Miete! Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. raus aus unseren Städten!

Dienstag, 10. März 2020: Bundesweite Mobilisierungsaktionen zum »Housing Action Day 2020« gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Auch wenn die Immobilienmesse MIPIM in Cannes wegen des Corona Virus verschoben wurde, halten wir am Datum 10. März fest, um für den »Housing Action Day« am 28. März zu mobilisieren und dem Immobilienkapital zu zeigen, dass der Widerstand gegen ihr Profitstreben groß ist . Wohnraum darf keine Ware sein – und er muss auch keine Ware sein!

Macht mit! Lasst uns den Tag nutzen, um solidarische Grüße an alle stadtpolitischen Initiativen und Gruppen zu schicken, die sich in ganz Europa gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung zur Wehr setzen und mit uns gemeinsam am 28. März auf der Straße sein  werden.

Hier geht es zum Aufruf für den 10. März.

Housing Action Day wird transnational: Proteste in mindestens 50 Städten in 13 europäischen Ländern angekündigt

Der Housing Action Day am 28. März 2020 war eines der zentralen Themen, als vom 15. – 19. Januar 2020 in Hondarribia (Spanien), das Treffen der European Action Coalition stattfand.

Etwa 50 Aktivist*innen aus zahlreichen Ländern Europas waren zusammengekommen, um die gemeinsame Zusammenarbeit zu organisieren, Erfahrungen auszutauschen und nicht zuletzt, um sich auf den Housing Action Day 2020 vorzubereiten.

Der Auswahl des Slogans für den Aktionstag „Wohnen für Menschen, nicht für Profite“ (engl.: „Housing for people, not for profit“) haben sich viele Gruppen der Coalition angeschlossen. Damit können sich alle identifizieren, trotz der teilweise sehr unterschiedlichen Situationen auf den Wohnungsmärkten Europas.

Neben den bereits zahlreichen Städten in Deutschland haben u.a. Gruppen aus Bukarest, Belgrad, Barcelona, Brüssel, Budapest, Cluj, San Sebastian, Glasgow, Lissabon, Madrid, Porto, Prag, Zagreb, Athen und Nicosia ihre Teilnahme angekündigt.

In Frankreich, wo mit dem Monat März auch die halbjährliche Winterpause für Zwangsräumungen endet, wollen sich bis zu 22 Städte beteiligen. Weitere Städte stecken noch in der Planung.

Für einen erfolgreichen, gemeinsamen, europäischen Aktionstag am 28. März 2020.

(Die »European Action Coalition for the Right to Housing and to the City« wurde 2013 gegründet als Zusammenschluss von Gruppen die sich gegen Zwangsräumungen und für ein Recht auf Stadt einsetzen. Gruppen unterschiedlicher Größe und Organisationsformen aus 30 Städten und 20 Ländern Europas sind derzeit Mitglied der Coalition. Die jeweiligen Gruppen arbeiten mit Menschen zusammen, die von Zwangsräumung, Verdrängung oder anderweitig von der Wohnungskrise in Europa betroffen sind.)

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