Pressemitteilung (Hamburg)

Nach dem enttäuschenden Urteil des Bundesverfassungsgericht wurde in
Hamburg kurzfristig eine Kundgebung mit Redebeiträgen und Musik
organisiert, auf der ca. 100 – 150 Leute waren.

Hier die Pressemitteilung des Netzwerks Recht auf Stadt Hamburg.

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P R E S S E M I T T E I L U N G
des Hamburger Recht auf Stadt Netzwerk
zum Urteil des Berliner Mietendeckel

Kundgebung HEUTE Abend 19:00 Uhr im Arrivati Park Hamburg (Neuer
Pferdemarkt)

Ein schwarzer Tag für die Wohnungspolitik
Hamburg, 15.4.2021 –

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner
Mietendeckel ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Berliner:innen,
sondern aller Mieter:innen in der Bundesrepublik.

Für die war es ein erster Hoffnungsschimmer, dass die marktradikale
deutsche Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte ein Ende haben könnte.
Denn das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse hat sich als weitgehend
wirkungslos erwiesen, während die Wohnungsmieten in Ballungsräumen und
Universitätsstädten immer absurdere Höhen erreichen.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Möglichkeit
eines Mietendeckels nicht vollständig ausgeschlossen, sondern darauf
hingewiesen, dass ein solcher in die Zuständigkeit des Bundes fällt und
nicht von einem Bundesland allein erlassen werden kann.
Aber das Urteil zeigt, wie weit sich rechtliche Fragen von der
Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen entfernt hat. Für
Hunderttausende Berliner:innen wird das Wohnen ab kommendem Monat wieder
zu einer unerträglichen Belastung.

Es ist bezeichnend, dass die Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel
von CDU und FDP angestrengt wurde.
Beide Parteien fallen seit langem durch Korruption, Filz und eine
inakzeptable Nähe zu Wirtschaftslobbys, darunter auch der
Immobilienwirtschaft, auf.

Wir fordern, dass sie der nächsten Bundesregierung nicht angehören und
eine solche nach der Wahl die bundeseinheitlichen gesetzlichen
Grundlagen für die Anwendung eines Mietendeckels schaffen.
Dass diese grundsätzlich gegeben sind, hatten 2018 und 2019
Rechtsgutachten zur Zulässigkeit eines Mietendeckels gezeigt.

Pressemitteilung „Mietenstopp!“

Die Bundesweite Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“ hat auf das mieterfeindliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2021 gegen den Berliner Mietendeckel reagiert.

Dazu sieh auch die Webseite der Kampagne Mietenstopp:

Bundesverfassungsgericht verwirft Berliner Mietendeckel: Jetzt muss der Bund handeln!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute „Nein“ zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein schwerer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin, mit Auswirkungen auf ganz Deutschland. Wir sind fassungslos. Eine großartige Chance für viele Menschen in unserem Land ist heute vertan worden. Aber: Es herrscht nun Klarheit. Und wenn es die Länder nicht können, muss der Bund einen Mietenstopp mithilfe des Zivilrechts einführen. Der Bund hat die Kompetenz dafür“, sagt Monika Schmid-Balzert von der bundesweiten Kampagne Mietenstopp. Ihr Kollege Matthias Weinzierl: „Die Zeit drängt extrem. Der Wohnungsmarkt in Deutschland muss endlich wieder in geregeltere Bahnen gelenkt werden und es muss den vielen tausenden verzweifelten Menschen geholfen werden. Unser gesamtes soziales Gefüge ist in Gefahr. Ein bundesweiter Mietenstopp ist wichtiger denn je!“

Die bundesweite Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“ kämpft für einen solchen bundesweiten Mietenstopp. Schon mehr als 80 Organisationen aus allen Bundesländern setzen sich gemeinsam für faire Mieten ein. Die Mieten sollen für sechs Jahre eingefroren werden. Während dieser Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Kampagnen-Sprecher Matthias Weinzierl: „Bei der anstehenden Bundestagswahl wird sich entscheiden, ob künftig endlich mehr für den Schutz von Mieterinnen und Mietern getan wird. Wählerinnen und Wähler sollten genau hinsehen, welche Parteien sich für ein soziales Miteinander und damit auch für den Schutz von Menschen, die zur Miete wohnen, engagieren. Wir fordern die Verantwortlichen auf, sich umgehend um die Nöte vieler verzweifelter Mieterinnen und Mieter zu kümmern. Viele Menschen haben die Zeichen der Zeit erkannt und kämpfen mit uns für einen bundesweiten Mietenstopp – unsere Stimme wird immer lauter.“

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp:

0162/2576627; presse@mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter. Informationen dazu, wer die Kampagne alles unterstützt, gibt’s auf www.mietenstopp.de.

Pressemitteilung (Berlin)

Berliner Mietendeckel gekippt – Mieter*innen fordern Bundesdeckel

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für hunderttausende Berliner*innen ein herber Schlag. Für viele bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur spürbaren Regulierung der Mietenentwicklung gekippt wurde, ist eine wohnungspolitische Katastrophe.

Die Entscheidung ist auch bundesweit ein verheerendes Signal für Mieter*innen, die in vielen Städten ebenfalls mit den Auswirkungen des spekulationsgetriebenen Wohnungsmarkts zu kämpfen haben. Während in Berlin die Mieten sogar teilweise gesenkt wurden, stiegen sie gleichzeitig im ungedeckelten Rest der Republik ungebremst weiter. Das Urteil wurde deshalb mit großen Hoffnungen erwartet. Die Antwort wird die Ausweitung des gemeinsamen Kampfes sein.

„Das Urteil wird die Schlagkraft der Berliner Mietenbewegung nicht schwächen, sondern stärken. Für einen wohnungspolitischen Paradigmenwechsel werden wir künftig noch lauter und kämpferischer eintreten. Dafür werden wir uns verstärkt auf die bundesweite Vernetzung und den Kampf für einen bundesweiten Mietenstopp konzentrieren. Für die Berliner*innen ist das Urteil zudem ein Grund mehr, das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ zu unterstützen, das zurecht die Vergesellschaftung von Wohnraum fordert.“ sagt eine Sprecherin des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

Der Berliner Mietendeckel sollte auch zur Besänftigung der immer lauter werdenden Mietenproteste und zugleich der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ dienen. Er war als kurzzeitiges Instrument zur Eindämmung der Mietenentwicklung gedacht. Stößt die Landespolitik selbst dabei an ihre Grenzen, kann das die Mieter*innen der Stadt nicht dazu bringen, aufzugeben. Wir brauchen stattdessen viel konsequentere und langfristigere Strategien, um uns gegen die Profitmaximierung erfolgreich zur Wehr setzen zu können.

Wir fordern vom Senat, die Mieterinnen ihrer Stadt vor den unmittelbaren und langfristigen Folgen des Urteils zu schützen. Bei Nachzahlungsforderungen und Kündigungen müssen die Mieterinnen wirksam geschützt werden, insbesondere vor Wohnungsverlust. Löschung von Mietschulden und bundesweiter Mietenstop. Senkung der Mieten bundesweit! Die Mieter*innen müssen sich auf klare und konsequente Regelungen zu Gunsten ihrer Sicherheit verlassen können.

Wir sind wütend über die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Mieter*innen in Berlin und rufen zu lauten Protesten auf, zu einer spontanen Lärmdemo mit Topfdeckeln, um unserer Empörung, Entschlossenheit und unserem Zusammenhalt Ausdruck zu verleihen.

am Donnerstag, den 15.04.2021
um 18 Uhr
ab Herrmannplatz

Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Berliner Mieterverein
Berliner Mietergemeinschaft

Pressekontakt:

Kim Meyer, Sprecherin Mietenwahnsinn Bündnis Berlin 015175202077

Pressemitteilung

23. März 2021

Zusammen kämpfen für eine solidarische Stadt!
Bundes- und europaweite Proteste am Housing Action Day 2021

Auch 2021 beteiligt sich das „Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter*innen-initiativen und Recht auf Stadt-Gruppen, am europaweiten Housing Action Day. In über 20 Städten in Deutschland – von Hamburg im Norden bis München im Süden, von Aachen im Westen bis Dresden im Osten – werden am Samstag, den 27. März, Aktionen und Proteste stattfinden. Hinzu kommen 40 weitere Städte in ganz Europa, in denen Aktive an diesem Tag „Wohnen für Menschen statt für Profite“ fordern. Neben der verstärkten Nutzung sozialer Medien sind dabei auch vielfältige und Corona-konforme Aktionen im öffentlichen Raum geplant, darunter Kundgebungen, Demonstrationen und künstlerische Interventionen.

Dazu erklärt Werner Eggert von Recht auf Stadt Köln: „Gerade in Corona-Zeiten ist es nötiger denn je, dass wir für eine solidarische Stadt streiten, denn die Krise verschärft die soziale Frage. Die schon zuvor hohen Mieten werden für immer mehr Menschen  unbezahlbar. Und auch Betreiber*innen von Kleingewerbe oder Musikclubs fürchten um ihre Existenz. Daher fordern wir, die Mietschulden nicht nur zu stunden, sondern komplett zu erlassen, anstatt hohe Mieten und Finanzinvestor*innen zu subventionieren. Krisengewinne müssen umverteilt und hohe Mieten gedeckelt werden. Einen sofortigen Mietenstopp für 6 Jahre fordert die bundesweite Kampagne Mietenstopp!“

Birgit Otte, aktiv bei Recht auf Stadt Hamburg, ergänzt: „Wir sind schon mittendrin in der 3. Corona-Welle. Gerade Wohnungslosen und Geflüchteten fehlen noch immer eigene Räume, um sich vor der Pandemie schützen zu können. Dies ist weder auf der Straße noch in Massenunterkünften mit schlechten hygienischen Bedingungen möglich. Daher müssen endlich Hotels und andere geeignete Einrichtungen für Wohnungslose und Geflüchtete
geöffnet werden. Schutzräume brauchen auch Frauen, die häusliche Gewalt erfahren haben. Während der Pandemie hat es hier einen deutlichen Anstieg gegeben. Die Plätze in den Frauenhäusern müssen dringend ausgebaut werden.“

Abschließend erklärt Felix Wiegand von Stadt für Alle aus Frankfurt: „Die Mieten- und Wohnungskrise macht einmal mehr deutlich: Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein. Mit einem menschlichen Grundbedürfnis darf kein Profit gemacht werden. Deshalb müssen nicht nur städtische Grundstücke in öffentlicher Hand bleiben, sondern auch große
Wohnungskonzerne enteignet und vergesellschaftet werden. Die Initiative ,Deutsche Wohnen & Co. enteignen!‘ in Berlin macht es vor. Wir unterstützen das Volksbegehren und hoffen, dass es anderswo Nachahmer*innen findet.“


Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
E-Mail: info@housing-action-day.net
Telefon: +49-151-75202077

Aufruf

HOUSING ACTION DAY 2021

Wie wollen wir leben? Gemeinsam für eine solidarische Stadt!

Noch ist Winter im Zeichen der Pandemie, aber bald kommt der Frühling.
Zeit für Träume und Visionen, Zeit für Protest und Widerstand. Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine solidarische Stadt: Macht mit beim Housing Action Day 2021 am 27. März!

Heraus aus der Krise

Eine würdevolle und sichere Wohnung ist die dritte Haut jedes Menschen und ein Grundbedürfnis. Während Menschen mit einer Wohnung zu Hause bleiben können, um solidarisch die Pandemie zu bekämpfen, können sich Wohnungslose auf der Straße und Geflüchtete in ihren Massenunterkünften kaum vor Corona schützen. Die häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Während Immobilienkonzerne weiter hohe Renditen erzielen, müssen Mieter*innen in Kurzarbeit oder verlieren ihre Jobs ganz. Die schon zuvor zu hohen Mieten werden unbezahlbar. Auch Betreiber*innen von Kleingewerbe kämpfen um ihr Überleben. Während der Staat große Wirtschaftsbetriebe mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt, wird die Kulturszene in den Lockdown geschickt und Begegnungsorte werden geschlossen. Auch hier herrscht Existenzangst. Arbeitsplätze werden vernichtet. Zudem droht ein großer Verlust an Inspiration und gesellschaftlichem Austausch.
In der Krise verschärft sich die soziale Frage und damit auch die Mieten- und Wohnungskrise. Die Kluft zwischen Privilegierten und Nicht-Privilegierten wird tiefer und breiter. Das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb fordern wir:


1) Wohnungen für alle!

Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen oder Hotels unterbringen!
Leerstand beenden! Besetzungen legalisieren!
Mehr Plätze in Frauenhäusern!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

2) Mietschulden erlassen!

Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!
Keine Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!

Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise!

4) Bodenspekulation beenden – Wohnungskonzerne vergesellschaften!

Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein!

Zusammen kämpfen für eine solidarische Stadt

Die Stadt als unser Lebensumfeld soll unsere Bedürfnisse widerspiegeln. Wir brauchen eine Stadt, wo das Glück und das Leben der Vielen mehr zählt als das Streben nach Macht und der Reichtum von wenigen.

Trotz der Pandemie gibt es starke Antworten. Wir kämpfen zusammen mit »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und unterstützen die Forderungen nach einem bundesweiten Mietenstopp/Mietendeckel. Wir begrüßen die Arbeit von Mietervereinen und unterstützen den Aufbau von Mieter:innen-Gewerkschaften und anderen Formen der Organisierung von unten. Wir sind an der Seite aller Gruppen, die sich für eine antirassistische, feministische, klimagerechte und barrierefreie Stadt einsetzen, und rufen dazu auf, unsere Kämpfe zusammen zu führen. Vernetzen wir uns, um gemeinsam diese Stadt zu gestalten!

Auch über die Miet- und Wohnungsfrage hinaus fragen wir: Wie wollen wir gemeinsam leben?

In einer Stadt
… mit der Möglichkeit für jede*n zu wohnen, wie sie*er möchte …
mit einer gerechten Verteilung der Ressourcen und der gesicherten Erfüllung unserer
Grundbedürfnisse …
mit Kultur, Toleranz und Räumen für unsere Unterschiedlichkeit …
mit einem respektvollen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen
….

Träumt, spinnt Visionen und baut mit an der solidarischen Stadt!
Wir sehen uns beim Housing Action Day 2021!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Aufruf zum 20. Juni 2020

Shut down Mietenwahnsinn 

- Sicheres Zuhause für alle!

Seit Jahren erleben wir in unseren Städten eine Mieten- und Wohnungskrise. Die “Wohnungs- und Immobilienmärkte” sind auf die Profitinteressen von Investor*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen ausgerichtet. Sie versagen schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.

Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn unsere Einkommen eingebrochen sind.

Die Bundesregierung garantiert – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre mit Transferleistungen. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungs-Aufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Und wenn die Regierung selbst diesen unzureichenden Kündigungs-Aufschub nicht verlängert, drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle.

Wir sagen: Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

Statt den Vermieter*innen ihre Einnahmen und Gewinne abzusichern, müssen wir die Notbremse ziehen, damit die Mietenkrise nicht zu einer sozialen Katastrophe eskaliert. Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten. Deshalb fordern wir:

1) Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

2) Mieten senken – Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

3) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

Dafür wollen wir am 20. Juni 2020 bundesweit auf die Straße gehen. Wir rufen alle Organisationen und Initiativen dazu auf, sich mit Kundgebungen und kreativen Aktionen zu beteiligen. Machen wir Druck für eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben!

 

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn